10.23.2017

Realteilung von Personengesellschaften

Neue steuerliche Rechtsprechung erleichtert das Ausscheiden aus einer Gesellschaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im März 2017 über die Realteilung von Mitunternehmerschaften und dem Aus scheiden einzelner Gesellschafter aus einer Personengesellschaft gegen Sachwertabfindung zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden.
 
Wenn eine steuerliche Mitunternehmerschaft im Fami­lienverbund oder zwischen Fremden, wie zum Beispiel eine GbR oder KG, aufgelöst wird, sieht das Gesetz eine steuerneutrale Realteilung vor. Diese lag bisher, auch aus Sicht der Finanzverwaltung, grundsätzlich immer dann vor, wenn die steuerliche Mitunternehmerschaft aufgelöst wurde, am Markt nicht mehr existent war und alle Wirtschaftsgüter auf die Gesellschafter verteilt wurden. Dieser Vorgang war auch in der Vergangenheit grundsätzlich steuerfrei. Nur in den Fällen, in denen einer der Gesellschafter mehr Werte erhält als der oder die andere/n und insoweit einen finanziellen Ausgleich leistet, ist dieser sogenannte Spitzenausgleich bei dem Empfänger der Zahlung steuerpflichtig und führt bei dem leistenden Gesellschafter zu Anschaffungskosten.
 
Die Finanzverwaltung hat in der Vergangenheit die Anwendung der Grundsätze der erfolgsneutralen Realteilung abgelehnt, wenn der Betrieb der Mitunternehmerschaft nicht beendet und aufgelöst wurde, sondern le­ diglich ein oder mehrere Gesellschafter ausscheiden und dafür eine Sachwertabfindung erhalten. Die Finanzver­ waltung ging insoweit stets von einer steuerpflichtigen Aufgabe des Mitunternehmeranteils aus. Der BFH hatte bereits im Jahr 2016 entschieden, dass diese restriktive Auffassung der Finanzverwaltung nicht zutreffend ist, wenn ein Mitunternehmer aus einer ansonsten fortbestehenden Mitunternehmerschaft ausscheidet und dafür als Abfindung einen Teilbetrieb erhält. Dieser Fall dürfte jedoch relativ selten vorliegen, denn ein Teilbe­ trieb setzt einen mit gewisser Selbständigkeit ausgestat­ teten, organisch geschlossenen Teil des Gesamtbetriebes voraus, der für sich betrachtet alle Merkmale eines Betriebs im Sinne des Einkommensteuergesetzes aufweist und alleine lebensfähig ist. Im gewerblichen Bereich können dies zum Beispiel Filialbetriebe oder selbstständige, räumlich getrennte Betriebsstätten sein. In der Landwirtschaft sind Teilbetriebe nur in Ausnahmefällen zu finden, zum Beispiel sind Forstflächen regelmäßig als eigenständige Teilbetriebe zu würdigen.
 
Umso erfreulicher ist, dass der BFH in zwei aktuellen Urteilen entschieden hat, dass eine steuerneutrale Realteilung auch dann vorliegt, wenn aus einer ansonsten fortbestehenden Mitunternehmerschaft beziehungsweise einem fortbestehenden Betrieb lediglich ein oder mehrere Gesellschafter ausscheiden und mit Einzelwirtschaftsgütern abgefunden werden.
 

Beispiel: Vater V und Sohn S haben vor Jahren eine landwirtschaftliche GbR gegründet. V hat die Hofstelle und die Ackerflächen seines bisherigen Einzelunter­ nehmens zur Nutzung als sogenanntes Sonderbetriebs­ vermögen zur Verfügung gestellt. Das lebende und tote Inventar hatte er als gesamthänderisch gebunde­nes Eigentum in die GbR eingebracht.

Nunmehr möchte V aus Altergründen aus dem Betrieb ausscheiden und die Gesellschaft soll aufgelöst werden. Geplant ist, dass V seinen Anteil am gesamt­händerisch gebundenen Vermögen, das heißt, seinen quotalen Anteil am Inventar, Tiervermögen, Feldin­ventar und sonstigen Umlaufvermögen und Verbindlichkeiten auf S überträgt. Seine Hofstelle und Ackerflächen möchte V jedoch noch im Eigentum behalten und lediglich an S verpachten, der den Betrieb im Übrigen zukünftig als Einzelunternehmen fortführen wird. Die Finanzverwaltung geht bisher davon aus, dass in diesem Beispielsfall keine steuerneutrale Realteilung vorliegt, da der landwirtschaftliche Betrieb als Einheit fortgeführt wird. Die Finanzverwaltung lässt aber zu, dass der Vater hinsichtlich seines zurückerhaltenen Betriebes die Buchwerte fortführen darf und die Pachteinnahmen weiterhin als landwirtschaftliche Einkünfte versteuern kann. Bei der Überlassung des Anteils am Gesamthandsvermögen geht die Finanzverwaltung jedoch bisher von einer teilentgeltlichen Übertragung aus, soweit im Gesamthandsvermögen auch Verbindlichkeiten vorhanden sind, die der Sohn als Gegenleistung zu übernehmen hat. Ob und inwieweit dies zu steuerlichen Belastungen führt, hängt unter anderem von der Höhe der stillen Reserven und dem Verhältnis von Schulden zum Verkehrswert des über­gebenen Vermögens ab.

Nach der jüngsten BFH­Rechtsprechung kann im Beispielfall eine steuerneutrale Realteilung ange­ nommen werden, sodass keinerlei steuerliche Konsequenzen aus dem Vorgang entstehen.
 
Unser Rat:
Die Finanzverwaltung hat sich bisher noch nicht dazu geäußert, ob sie die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung allgemein in allen Fällen anwenden wird. Die aktuellen Urteile sind bisher weder im Bun­ dessteuerblatt veröffentlicht, noch hat das Bundes­ finanzministerium bisher eine Stellungnahme zu der Rechtsfrage bekannt gegeben. Die Reaktion der Finanz­ verwaltung bleibt daher abzuwarten. Sollten Sie aktuell eine Auflösung einer Mitunternehmerschaft in der oben dargestellten Art und Weise planen, sollte daher vorsorg­ lich entweder eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt eingeholt oder über alternative Gestaltungen nachgedacht werden. Ihre Bezirksstelle steht Ihnen für entsprechende steuerliche  Gestaltungsberatungen  zur Verfügung.