05.07.2015

Löst der Zugewinnausgleich Steuern aus?

Serie: Risiko für Betriebsvermögen im Scheidungsverfahren | Teil 2

Löst der Zugewinnausgleich Steuern aus? - L&W 1/2015 (Foto: Fotolia apops)Im ersten Teil der Serie wurden die Konsequenzen einer Scheidung für die unterschiedlichen ehelichen Güterstände dargestellt. Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann eine Scheidung ein nicht zu unterschätzendes Unternehmensrisiko darstellen, denn oftmals fehlt es für die Erfüllung von Ausgleichsansprüchen an der nötigen Liquidität, so dass unter Umständen Unternehmensvermögen beliehen oder verkauft werden muss. Der zweite Teil der Serie informiert Sie darüber, welche steuerlichen Folgen bei der Begleichung von Zugewinnausgleichsforderungen entstehen können.

Latente Steuerlasten beachten
Für die Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung ist der Unterschied zwischen dem jeweiligen Endvermögen und dem Anfangsvermögen zu ermitteln. Damit die Werte vergleichbar sind, wird das Anfangsvermögen um die inflationsbedingte Wertsteigerung bereinigt. Im Laufe der Ehe durch Schenkung oder Erbschaft erworbenes Vermögen bleibt bei der Berechnung außen vor. Es wird lediglich der Wertzuwachs während der Ehe erfasst.
Das Scheidungsrecht kennt grundsätzlich keine Unterscheidung zwischen Privat- und Betriebsvermögen. Für die Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung ist allerdings eine solche Abgrenzung erforderlich, denn gerade im Betriebsvermögen schlummern vielfach bisher nicht versteuerte stille Reserven. Vereinfachend beschrieben sind stille Reserven die Differenzen zwischen den tatsächlichen, aktuellen Zeitwerten und den steuerlichen Bilanzwerten. Die kalkulatorische Einkommensteuerbelastung, die theoretisch bei einer Veräußerung von Betriebsvermögen entstehen würde, ist deshalb bei der Ermittlung des Zugewinns in Abzug zu bringen. Da die Steuerlast nicht tatsächlich entsteht, wird diese Position als latente Steuer bezeichnet. Es wird also für Zwecke der Berechnung der Zugewinnausgleichsansprüche angenommen, dass ein Gegenstand oder auch ein gesamtes Betriebsvermögen auf den Auseinandersetzungsstichtag veräußert würde, und zwar mit allen sich daraus ergebenden steuerlichen Konsequenzen.

Steuerlasten bei Ausgleich des Zugewinns vermeiden
Der Zugewinnausgleichsanspruch stellt eine Geldforderung dar, der Begünstigte hat also keinen Anspruch auf die Übertragung von bestimmten Vermögensgegenständen wie ein Grundstück oder eine Betriebsstätte. Die Geldforderung kann aus privaten oder betrieblichen Mitteln beglichen werden. Häufig reichen die vorhandenen liquiden Mittel aber nicht aus, weil das wesentliche Vermögen im Betrieb gebunden ist. Zur Beschaffung der notwendigen Barmittel müssten Vermögenswerte »versilbert« werden. Bei einem geplanten Verkauf von Vermögenswerten des steuerlichen Betriebsvermögens ist größte Vorsicht geboten, denn es kann unter Umständen eine nicht unerhebliche Steuerbelastung entstehen – nicht nur fiktiv, sondern real. Bevor ein Verkauf von Betriebsvermögen zur Liquiditätsbeschaffung erfolgt, sollten im Vorwege unter anderem folgenden Alternativen geprüft werden:

Ist alternativ eine Kreditaufnahme möglich und zweckmäßig, um die Geldforderung begleichen zu können? Als Sicherheit können sämtliche Vermögensgegenstände – auch die des Betriebsvermögens – genutzt werden. Die zu zahlenden Zinsen dürfen steuerlich jedoch nicht berücksichtigt werden, da sie aus privaten Gründen entstanden sind. Ob eine betriebliche Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben der Zinsen beispielsweise durch die Gestaltung eines Zwei-Konten-Modells geschaffen werden kann, muss im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Unter Umständen können sogenannte Überentnahmen dazu führen, dass betriebliche Zinsen steuerlich nicht zu berücksichtigen sind.
Kann die Zugewinnausgleichsforderung verzinslich oder unverzinslich gestundet werden? Der Geschiedene, der die Zinsen erhält, erzielt dadurch Einnahmen aus Kapitalvermögen, die in der Regel der pauschalen 25-prozentigen Abgeltungssteuer unterliegen. Der Geschiedene, der die Zinsen trägt, kann diese andererseits nicht steuermindernd ansetzen.
Kann die Zugewinnausgleichsforderung durch Übertragung von Vermögensgegenständen des Privatvermögens ganz oder teilweise erfüllt werden? Es liegt darin eine Leistung an Erfüllungs statt und damit eine entgeltliche Veräußerung vor. Folgende Besonderheiten sind zu beachten:
  • Die Hingabe von Immobilien führt zu einem steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäft, wenn im Zeitpunkt der Übertragung nicht bereits zehn Jahre seit der Anschaffung vergangen sind. Eine wichtige und für Gestaltungszwecke gut nutzbare Ausnahme gilt lediglich, wenn die Immobilie im Jahr der Übertragung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde.
  • Die Hingabe von Wertpapieren an Zahlungs statt führt grundsätzlich zu Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe der Differenz zwischen Verkaufspreis und Anschaffungskosten, wenn die Wertpapiere ab 2009 angeschafft worden sind. Die Einkünfte unterliegen der Abgeltungssteuer. Sofern Wertpapiere hingegeben werden, die bereits vor dem 2009 erworben wurden, ist dieses steuerfrei.
  • Die Hingabe von maßgeblichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften unterliegt unabhängig vom Anschaffungszeitpunkt der Beteiligung stets der Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz, wenn die Beteiligung mindestens ein Prozent oder mehr beträgt. 40 Prozent des entstehenden Gewinns sind jedoch aufgrund der Anwendung des Teileinkünfteverfahrens steuerfrei.
Sofern das Privatvermögen auch unter Einbeziehung der oben genannten Vermögensgegenstände nicht ausreicht, um die Zugewinnausgleichsforderung zu begleichen, muss in vielen Fällen auf vorhandenes Betriebsvermögen zurückgegriffen werden. Die Übertragung von Betriebsvermögen an den geschiedenen Ehegatten, der den Betrieb nicht fortführt, führt zu einem steuerpflichtigen Entnahmevorgang. Da bei Entnahmen keine steuerfreien Rücklagen gebildet werden dürfen, könnte folgende Gestaltungsvariante von Vorteil sein, sofern beispielsweise die Hingabe von betrieblichen Flächen im Raum steht: Im ersten Schritt wird die Fläche unter Aufdeckung der stillen Reserven an einen fremden Dritten, an Kinder oder an den geschiedenen Ehegatten veräußert. Die dem Betrieb zufließenden Barmittel können ohne weitere steuerliche Folgen entnommen werden, um die Zugewinnausgleichsforderung zu erfüllen. Der aus der Flächenveräußerung resultierende betriebliche Gewinn kann unter weiteren Voraussetzungen in eine steuerfreie Rücklage eingestellt werden und auf Flächenzukäufe in den folgenden vier Jahren steuerneutral übertragen werden.

Zugewinnausgleich im Ehevertrag regeln
Um die Entstehung von Steuerlasten im Zusammenhang mit einer Ehescheidung möglichst gering zu halten oder gänzlich zu vermeiden, sollten die Ehegatten bereits in »guten Zeiten« die Modalitäten im Hinblick auf die Abwicklung eines möglichen Zugewinnausgleichs regeln und unter Umständen zum Schutz des Unternehmens – eventuell auch für die nachfolgenden Generationen – den Ausschluss des Betriebsvermögens vom Zugewinnausgleich vereinbaren. Ein wirtschaftlicher Ausgleich für einen solchen Verzicht lässt sich in den allermeisten Fällen in angemessener Weise und im angemessenen Umfang herstellen. Die Einzelregelungen sollten von den Ehegatten gemeinsam mit einem Fachanwalt für Familienrecht und dem Steuerberater erarbeitet werden.