Mindestlohn in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau - L&W 4/2017(Foto: fotosearch_Fotolyse)
12.05.2017

Übergangszeitraum endet zum 31. Dezember 2017

Mindestlohn in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau

Um bestimmten Branchen den Einstieg in den Mindestlohn zu erleichtern, hatte der Gesetzgeber im Mindestlohngesetz Übergangsregelungen geschaffen. Danach konnte bis ein­ schließlich Oktober 2017 in der Land­ und Forstwirtschaft und im Gartenbau zunächst der gesetzliche Mindestlohn unterschritten werden. Für die Monate November und Dezember 2017 stieg der tarifliche Mindestlohn in diesen Branchen nach dem Mindestentgelttarifvertrag bundesein heitlich von bislang 8,60 Euro auf 9,10 Euro brutto je Zeit­ stunde. // weiter »


Recht

07.27.2016

Mindestlohn steigt ab 2017 auf 8,84 Euro pro Stunde Mit der Einführung eines flächendeckenden bundesweiten Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 hat der Gesetzgeber der Mindestlohnkommission die Aufgabe über- tragen, alle zwei Jahre über Anpassungen der Höhe des Mindestlohnes zu entscheiden. // weiter »

04.05.2016

Erleichterungen bei der Hofabgabeklausel Zum Jahresbeginn 2016 wurde das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte in einigen Teilen reformiert. Für den Bezug der Altenkassenrente ist zwar nach wie vor die Hofabgabe erforderlich, die Regelungen zur Hofübergabe sind aber durch erweiterte Rückbehaltungsrechte und Übertragungsmöglichkeiten auf Ehegatten oder Gesellschaften gelockert worden. // weiter »

12.08.2015

Beschäftigung von Flüchtlingen Damit Flüchtlinge sich in Deutschland integrieren können, ist es wichtig, dass sie eine Ausbildung erhalten und/oder eine Beschäftigung finden. // weiter »

12.08.2015

Freiwilligkeit schriftlich erklären Erbringt ein Arbeitgeber über einen Zeitraum von drei Jahren vorbehaltlos jeweils zum Jahresende eine als „Sonderzahlung“ bezeichnete Leistung an seinen Arbeitnehmer, soll dieser nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) aus Mai 2015 auch dann einen Rechtsanspruch auf Zahlung im Folgejahr haben, wenn die Sonderzahlungen jährlich unterschiedlich hoch waren. // weiter »

12.08.2015

Rückforderungen der EEG-Vergütung Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht weist in einer Pressemitteilung aus Oktober 2015 mit Bezug auf ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Itzehoe darauf hin, dass ein Betreiber einer Photovoltaikanlage die an ihn gezahlte Einspeisevergütung an den Netzbetreiber zurückbezahlen muss, wenn er seine Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet hat. // weiter »

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