12.05.2017

Milchquoten

Festsetzung der Superabgabe war auch nach dem Ende der Milchquotenregelung rechtmäßig

Milchquoten - L&W 4/2017 (Foto: fotolia_Fotolyse) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil aus Juli 2017 entschieden, dass Milcherzeuger auch nach dem Ende der sogenannten Milchquotenregelung am 31. März 2015 verpflichtet waren, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Milchabgabe zu entrichten.
 
Vom Kläger wurde in dem oben genannten Verfahren bezweifelt, dass nach dem Ende des Milchwirtschaftsjahres 2014/15 noch eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Superabgabe vorgelegen habe. Dies stellte er infrage, weil die tatsächliche Abwicklung und der Einbehalt der Milchabgabe im Rahmen der Milchgeldrechnungen erst nach Aufhebung der Milchquotenregelungen und der zugrunde liegenden Verordnungen zum 31. März 2015 erfolgte.
 
Der BFH hat in seiner Entscheidung die Erhebung der Milch-Superabgabe auch nach dem 31. März 2015 für rechtmäßig erklärt. Die Bundesrichter begründeten ihre Auffassung damit, dass eine ab einem bestimmten Zeitpunkt außer Kraft getretene Rechtsvorschrift gleichwohl auch für zurückliegende Zeiträume anwendbar bleiben kann. Entscheidend ist, ob die unionsrechtlichen Vorschriften im Milchwirtschaftsjahr 2014/15 anwendbar waren. Da dies der Fall war, konnte die Milchabgabe auch noch nach dem 31. März 2015 festgesetzt werden.
 
Gegen diese Entscheidung ist zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt worden, sodass bei anhängigen Fällen weiterhin ein Ruhen des Verfahrens beantragt werden sollte.